Sitzung: 11.11.2020 Gemeinderat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Beschlussvorschlag
der Verwaltung und Beschluss:
1. Dem Beitritt zur LNI der Gemeinde
Bernhardswald als neuer Gesellschafter sowie der Übernahme eines
Geschäftsanteils in Höhe von EUR 5.000,00 wird zugestimmt. Der Bürgermeister
und die Verwaltung werden damit betraut, die Gemeinde Bernhardswald zur Umsetzung
des vorliegenden Gesellschaftsvertrags und der erforderlichen notariellen
Beurkundung mit der Befugnis zu etwaigen redaktionellen Anpassungen zu
vertreten.
Es erfolgt anschließend die
Genehmigung der notariellen Urkunde durch den Gemeinderat.
2. Die Gemeinde Bernhardswald stimmt der Aufgabenübertragung im Bereich Breitbandausbau auf die LNI zu und betraut den Bürgermeister und die Verwaltung zur Umsetzung durch den Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung über die Aufgabenübertragung.